Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine verkaufs-, lieferungs- und zahlungsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts HENDI B.V. mit Sitz in 3911 TX Rhenen, Steenoven 21, hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer Utrecht am 2. Februar 2007 unter Nummer 50053484.

 

Artikel 1 - Definitionen
1.1) Im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen sind mit 'Hendi' gemeint: die Gesellschaften mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts Hendi B.V. und Hendi Engineering B.V., beide mit Sitz und Geschäftsräumen in Rhenen / Niederlande.

1.2) Im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen bedeutet 'Käufer' die Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft, in deren Auftrag oder auf deren Rechnung Leistungen erbracht werden beziehungsweise eine Vereinbarung über die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Leistungen geschlossen wird und/oder in deren Auftrag eine Arbeit zustande kommt.

 

Artikel 2 - Geltung
2.1) Alle Angebote von Hendi sind freibleibend. Auf alle Angebote, deren Annahme und daraus hervorgehende Vereinbarungen jeder Art finden die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen Anwendung.

2.2) Abweichende Bedingungen oder Bestimmungen gelten nur nach ausdrücklichem schriftlichem Einverständnis von Hendi als Teil der Vereinbarung. Eventuell durch Hendi akzeptierte abweichende Bedingungen gelten ausschließlich für das Angebot oder die Vereinbarung, für die sie erstellt wurden.

2.3) Bei Vereinbarungen zwischen Hendi und dem Käufer gelten eventuelle Bedingungen des Letztgenannten nur, sofern sie zu den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen nicht im Widerspruch stehen. Bei Zweifel über einen solchen Widerspruch haben die Allgemeinen Bedingungen von Hendi Vorrang.

 

Artikel 3 - Angebote
3.1) Alle Angebote behalten vier Wochen Gültigkeit, sofern im Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben. Ein Angebot von Hendi ist freibleibend und nur als Einladung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss einer Vereinbarung zu betrachten.

3.2) Sofern nicht anders vereinbart, gelten Angebote ausschließlich für das Land, aus dem sie angefordert wurden.

3.3) Sofern nicht anders angegeben, ist in den von Hendi angegebenen Preisen keine Mehrwertsteuer enthalten.

3.4) Der Käufer kann ein von Hendi unterbreitetes Angebot nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Eine zusammengestellte Preisangabe verpflichtet Hendi nicht dazu, einen Teil der im Angebot enthaltenen Produkte, Leistungen oder Arbeiten zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu liefern.

 

Artikel 4 – Industrielles und geistiges Eigentum
4.1) Sofern nicht anders vereinbart, behält Hendi die Urheberrechte sowie sonstige Rechte auf industrielles Eigentum an den von ihr zur Verfügung gestellten Entwürfen, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen, Modellen, Software und Angeboten.

4.2) Die in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Gegenstände bleiben Eigentum von Hendi und dürfen ohne ihr ausdrückliches Einverständnis nicht kopiert, an Dritte weitergegeben oder anderweitig verwendet werden (ungeachtet dessen, ob dem Käufer dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden), es sei denn, dass die Anwendung der in Absatz 1 erwähnten Gegenstände zu bei Hendi bekannten Handelszwecken erfolgt, für die Hendi Produkte zur Verfügung gestellt hat.

 

Artikel 5 – Entwürfe und Empfehlungen
5.1) Hendi übernimmt die Verantwortung für von ihr erstellte Entwürfe für die gelieferten Produkte, sofern der Käufer nicht selbst Änderungen vorgenommen und/oder Bestandteile hinzugefügt hat.

5.2) Hendi übernimmt beim Angebot keine Verantwortung für einen vom oder im Auftrag des Käufers erstellten Entwurf oder für Empfehlungen anlässlich dieses Entwurfs, sofern Hendi das Produkt unter Anwendung der CE-Norm nicht selbst geliefert hat. Der Käufer ist selbst verantwortlich für die funktionale Eignung der von ihm vorgeschriebenen Materialien. Unter funktionaler Eignung ist zu verstehen: die Eignung des Materials oder Bestandteils zu dem Zweck, für den es dem Käufer gemäß konzipiert wurde.

 

Artikel 6 - Technische Anforderungen, Qualität und Beschreibung
6.1) Sofern Hendi dem Käufer ein Modell, ein Muster oder ein Beispiel zeigt oder zur Hand stellt, wird unterstellt, dass dieses nur als Andeutung dient. Die Eigenschaften der zu liefernden Produkte können von diesem Muster, Modell oder Beispiel abweichen, wenn nicht ausdrücklich angegeben wurde, dass die zu liefernden Produkte mit dem gezeigten oder zur Hand gestellten Muster, Modell oder Beispiel übereinstimmen muss.

6.2) Sofern die in den Niederlanden gelieferten Produkte außerhalb der Niederlande verwendet beziehungsweise ins Ausland geliefert werden, übernimmt Hendi nur die Verantwortung für die technischen Anforderungen oder Normen, denen die gelieferten Produkte entsprechen müssen, falls und sofern die Güter innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes verbleiben, in dem die CE-Kennzeichnung verwendet wird.

Dies gilt nur, wenn eine von Hendi bestätigte Genehmigung für das Bestimmungsland abgegeben wurde. In jeder anderen Situation muss der Abnehmer das genannte Produkt den Bestimmungen des Bestimmungslandes gemäß für die CE-Kennzeichnung geeignet machen.

 

Artikel 7 – Verbot der Ausfuhr nach Amerika / Kanada
Es ist dem Käufer nicht erlaubt, die bei Hendi erworbenen Produkte nach Amerika oder Kanada auszuführen / weiter zu liefern. Meint der Käufer dennoch, die erworbenen Güter in die genannten Länder liefern zu müssen, dann übernimmt Hendi keinerlei Verantwortung für die von ihr gelieferten Produkte. In diesem Fall kann Hendi für die von ihr gelieferten Produkte niemals haftbar gemacht werden und kann der Käufer darüber hinaus auf Garantie im Sinne von Artikel 17 dieser Allgemeinen Bedingungen keinen Anspruch erheben.

In diesem Fall verpflichtet sich der Käufer, Hendi von sämtlichen Ansprüchen in irgendeiner Form, die aus der Lieferung der Produkte durch den Käufer nach Amerika und Kanada hervorgehen, zu befreien.

 

Artikel 8 - Vereinbarungen
8.1) Die Vereinbarung kommt zustande, sobald Hendi die Annahme des Angebots erhalten hat oder indem Hendi den Auftrag de facto ausführt.

Die Annahme bedarf der Schriftform und kann eventuell über Datenkommunikationsmittel erfolgen. Durch seine Annahme erklärt der Käufer sich mit den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen einverstanden und er erklärt, von der Anwendung der eigenen Einkaufsbedingungen abzusehen.

8.2) Sofern die Annahme Vorbehalte oder Änderungen zum Angebot enthält, kommt in Abweichung von dem vorigen Absatz die Vereinbarung erst dann zustande, wenn Hendi den Käufer schriftlich darüber benachrichtigt hat, dass sie sich mit den Abweichungen vom Angebot einverstanden erklärt.

8.3) Vereinbarungen, die durch dazu nicht autorisierte Personen geschlossen werden, sind für Hendi nur dann verbindlich, wenn sie von Hendi schriftlich bestätigt werden / wurden.

Als nicht autorisierte Personen sind hier zu verstehen alle Arbeitnehmer und Mitarbeiter, die gemäß der Eintragung im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer keine Prokura haben.

 

Artikel 9 – Versand und Lieferung
9.1) Hendi verpflichtet sich dem Käufer gegenüber, die Produkte in angemessener Weise zu verpacken und so zu sichern, dass sie bei normalem Transport den Bestimmungsort in gutem Zustand erreichen.

9.2) Die Lieferfristen und –termine gelten stets als ungefähr. Die Lieferfrist beginnt, wenn über alle technischen Einzelheiten Übereinstimmung erzielt wurde, Hendi über alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Angaben verfügt und, sofern vereinbart, Hendi die vereinbarte (Teil-)zahlung erhalten hat oder der Käufer eine nach Maßgabe von Hendi zufriedenstellende Zahlungsgarantie abgegeben hat.

9.3) Die Lieferfrist wird in der Annahme festgelegt, dass Hendi die Arbeit fortsetzen kann wie zum Zeitpunkt des Angebots vorgesehen und die Belieferung mit dem erforderlichen Material rechtzeitig erfolgt. Überschreitung der Lieferzeit kann grundsätzlich nur Anlass zu Schadenersatzansprüchen geben, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

In allen anderen Fällen ist Hendi nicht verpflichtet, wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu leisten, es sei denn, dass zwingende rechtliche Bestimmungen dies erfordern.

9.4) Lieferung innerhalb der Niederlande erfolgt bei einer Mindestauftragssumme von brutto € 450,-- frei Haus an die vereinbarte Adresse. Hendi ist berechtigt zur Lieferung per Nachnahme. Ab dem Zeitpunkt der Lieferung geht das Risiko aller direkten oder indirekten Schäden, die an den oder durch die gelieferten Güter(n) oder Teilen davon entstehen, auf den Käufer über.

9.5) Lieferung außerhalb der Niederlande erfolgt ab Werk, Lager oder Distributionszentrum. Ab dem Zeitpunkt der Versendung geht das Risiko von Verlust oder Beschädigung auf den Käufer über, so dass er gehalten ist, die Güter vorab zu versichern, sofern Hendi und der Käufer nicht ausdrücklich anders vereinbart haben.

9.6) Falls die Güter aufgrund von Verhältnissen, die Hendi nicht zu vertreten hat, die jedoch dem Käufer zuzuschreiben sind, nicht versendet werden können, wird Hendi geachtet, ihre Lieferpflicht erfüllt zu haben, sofern sie die Güter dem Käufer zur Verfügung gestellt und ihm innerhalb drei Werktagen nach vergeblichem Versuch der Ablieferung eine diesbezügliche Mitteilung gemacht hat. In diesem Fall beginnt die Zahlungsfrist zu dem Termin, an dem die Lieferung tatsächlich stattgefunden hätte.

 

Artikel 10 – Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, die Bestellung innerhalb der vereinbarten Frist abzunehmen. Kommt er in Annahmeverzug, dann ist Hendi berechtigt, ohne vorherige Inverzugsetzung und Einschreiten des Gerichts die Bezahlung des Kaufpreises beziehungsweise des noch nicht abgenommenen und noch nicht bezahlten Teils des Kaufpreises zu fordern, oder gleichfalls ohne vorherige Inverzugsetzung und Einschreiten des Gerichts die Vereinbarung beziehungsweise den noch nicht ausgeführten Teil als aufgelöst zu erklären, wobei der Anspruch von Hendi auf vollen Ersatz des Schadens unberührt bleibt.

 

Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht
11.1) Alle an den Käufer gelieferten Waren bleiben Eigentum von Hendi bis der Käufer alle Verpflichtungen aus allen mit Hendi geschlossenen Vereinbarungen eingehalten hat einschließlich der Forderungen, die aus der Nichterfüllung solcher Vereinbarungen hervorgehen mitsamt den damit verbundenen Zinsen, Kosten und Bußen. In diesem Fall ist Hendi berechtigt, die gelieferten Güter wieder zu übernehmen und geht die Kaufsache erst in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser seine Verpflichtungen an Hendi erfüllt hat.

11.2) Der Käufer ist in keinem Fall berechtigt, die durch Hendi gelieferten, verarbeiteten oder unverarbeiteten Güter zu veräußern, so lange er seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt hat. Ebenso unzulässig sind der Verleih, die Verpfändung oder sonstige Geltendmachung von Rechten auf die oben erwähnte Kaufsache oder deren Behaftung mit einem Pfandrecht beziehungsweise besitzlosen Pfandrecht.

Der Käufer verpflichtet sich, Dritten gegenüber, die die Güter mit einem solchen Recht behaften möchten, auf die erste Aufforderung von Hendi hin zu erklären, dass er in keinem Fall zur Behaftung eines Pfandrechtes bzw. besitzlosen Pfandrechtes dieser Güter berechtigt ist. Der Käufer darf – so lange der seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat – keine Urkunde unterzeichnen, die besagt, dass Güter mit einem Pfandrecht behaftet werden können. Ein Verstoß gegen diese Regel gilt als Veruntreuung.

11.3) Hendi behält sich das Recht zur Behaftung von dem Käufer in Eigentum gelieferten Produkten mit einem Pfandrecht vor zur Sicherheit aller künftigen Forderungen, die Hendi aus dieser oder gleichartigen Vereinbarungen an den Käufer hat und haben wird. Der Käufer verpflichtet sich auf erstes Ansuchen von Hendi, an der Erstellung einer authentischen Urkunde mitzuwirken bzw. eine private Urkunde bezüglich der Güter registrieren zu lassen.

11.4) Falls Hendi begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit des Käufers hat, ist Hendi berechtigt, die Auslieferung von Waren auszustellen bis der Käufer ihr eine Sicherheit für die Zahlung verschafft. Der Käufer ist haftbar für Schäden, die für Hendi infolge der verzögerten Ablieferung entstehen.

11.5) Der Käufer ist verpflichtet, Hendi unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn Dritte Rechte auf Waren geltend machen, die kraft dieses Artikels unter den Eigentumsvorbehalt fallen. Sollte es sich zu irgendeinem Zeitpunkt erweisen, dass der Käufer diese Verpflichtung nicht eingehalten hat, dann schuldet er Hendi ohne Einschreiten des Gerichts eine direkt einforderbare Buße von 10% des unbezahlten Teils der Kaufsumme.

11 .6) In diesem Fall ist Hendi berechtigt, die gelieferten Güter zurückzunehmen und dazu das Gelände des Käufers zu betreten, um die Waren / Güter aus dem Lager / den Lagerhallen des Käufers zu entfernen.

 

Artikel 12 – Preise und Zahlung
12.1) Die Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden Kursen, Einfuhrzöllen, Steuern und Erhebungen. Sofern nach dem Zustandekommen der Vereinbarung einer oder mehrere Kostenpreisfaktoren, die oben erwähnten Faktoren einbegriffen, erhöht werden, ist Hendi berechtigt, eine entsprechende Preiserhöhung durchzuführen. Hendi wird den Käufer über eventuelle Preiserhöhungen unverzüglich schriftlich benachrichtigen.

12.2) Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die Preise brutto zuzüglich Mehrwertsteuer ohne Abzüge, exklusive Fracht- und Verpackungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

12.3) Zahlung innerhalb dreißig Tagen nach Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart:

  • durch ein gesetzliches Zahlungsmittel in den Geschäftsräumen von Hendi,

  • durch Überweisung der fälligen Summe auf ein von Hendi angegebenes Bank- und/oder Postscheckkonto,

  • bei einer ersten Bestellung wird die Ware per Nachnahme versandt oder nach telefonischer Überweisung der Auftragssumme durch den Kunden an Hendi.

12.4) Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Käufers an Hendi ist ausdrücklich ausgeschlossen.

12.5) Abweichende Zahlungsbedingungen sind ausschließlich zulässig, wenn sie sowohl im Angebot als auch auf den Rechnungen angegeben sind. Wechselzahlungen akzeptiert Hendi nur dann, wenn dies vorab vereinbart wurde und der Käufer alle zusätzlichen Risiken und Kosten sowie eventuelle Zinsverluste vergütet.

Eine einmal vereinbarte Zahlungsfrist schafft für Hendi keine Verpflichtung für die Zukunft. Hendi behält sich das Recht vor, die Zahlungsfrist pro Auftrag zu bestimmen.

12.6) Falls die Zahlung der zugestellten Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist nach Versanddatum der Rechnung erfolgt, ist Hendi berechtigt, nach Ablauf dieser Frist einen Verzugszins in Höhe der gesetzlichen Zinsen in Rechnung zu stellen oder 10% im Jahr, falls die gesetzlichen Zinsen niedriger sind als 10% der Gesamtsumme einer Rechnung. Des Weiteren ist Hendi berechtigt, außer der Hauptforderung und den Zinsen (alle) außergerichtliche(n) Kosten zu fordern, die durch Zahlungsversäumnis beziehungsweise Nichtzahlung hervorgerufen werden.

Die außergerichtlichen Kosten sind in jedem Fall durch den Käufer zahlbar, wenn Hendi sich zur Einforderung der Hilfe eines Dritten versichert hat. Diese Kosten werden anhand des durch die Niederländische Anwaltskammer (Orde van Advocaten) empfohlenen Inkassosatzes ermittelt, wobei ein Minimum von € 375,-- gilt. Die bloße Tatsache, dass Hendi sich der Hilfe eines Dritten versichert hat, ist maßgeblich für die Höhe und die Verpflichtung zur Zahlung der außergerichtlichen Kosten.

 

Artikel 13 - Zahlungsfähigkeit
13.1) Hendi ist jederzeit berechtigt, vor Lieferung bzw. Fortsetzung der Lieferung oder Abwicklung des Auftrags eine nach ihrem Ermessen ausreichende Sicherheit zur Einhaltung der Zahlungsverpflichtung vom Käufer zu verlangen. Diese Bedingung gilt gleichermaßen, falls ein Kredit vereinbart wurde.

13.2) Sofern der Käufer mit der Einhaltung seiner (Zahlungs-)verpflichtungen in Verzug ist, ist Hendi darüber hinaus berechtigt, die Lieferungen aufzuschieben, auch wenn ein fester Liefertermin vereinbart wurde.

13.3) Vom Käufer vorgenommene Zahlungen beziehen sich an erster Stelle auf die Abzahlung der fälligen Zinsen und Kosten und an zweiter Stelle auf die fälligen Rechnungen, die am längsten offenstehen, auch wenn der Käufer angibt, dass seine Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

13.4) Die Weigerung des Käufers, die verlangte Sicherheit zu stellen, gibt Hendi das Recht, die Vereinbarung als gelöst zu betrachten, wobei ihr Recht auf Erstattung der Unkosten und Ersatz für Gewinnausfall unbeschadet bleibt.

Artikel 14 – Beanstandungen und Transportschaden
14.1) Unter Beanstandungen werden verstanden: alle Mängelrügen des Käufers über den Zustand der gelieferten Güter.

14.2) Beanstandungen und Reklamationen einer Rechnung oder Faktur von Hendi beziehungsweise des Zustands der gelieferten Kaufsache müssen innerhalb drei Tagen nach Ablieferung beziehungsweise Zustellung – durch eingeschriebenen Brief - bei Hendi vorgebracht werden. Bei späteren oder in anderer Weise vorgebrachten Reklamationen oder Beanstandungen kann der Käufer keinerlei Rechte oder Ansprüche mehr geltend machen. Die Güter werden dann als in gutem Zustand empfangen betrachtet.

14.3) Der Käufer muss die Güter sofort bei Ablieferung kontrollieren. Ansprüche auf eine Vergütung für durch den Spediteur verursachten Transportschaden bedürfen eines Vermerks auf dem Frachtbrief. Im Sinne dieses Artikels wird jede Sendung als gesonderte Transaktion betrachtet.

14.4) Reklamationen können nur geltend gemacht werden, so lange sich eine Kaufsache noch im gleichen Zustand befindet wie bei Lieferung. Im Handel zulässige und nicht zu vermeidende Abweichungen sind kein Reklamationsgrund. Eine Reklamation berechtigt nie zum Aufschub der Zahlungsverpflichtung für gelieferte Produkte.

14.5) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge behält sich Hendi das Recht vor, die gelieferten Güter zu reparieren oder zu ersetzen, sofern es sich um einen Konstruktions-, Herstellungs- oder Materialfehler handelt.

 

Artikel 15 - Haftung
15.1) Hendi ist nicht zur Ersatzleistung für mittelbar oder unmittelbar erlittenen Schaden welcher Art auch immer verpflichtet, der durch Mängel an der ausgeführten Arbeit oder montierten und abgenommenen Anlagen und gelieferten Gütern entstanden ist. Der von Hendi gebotene Schadenersatz beschränkt sich einzig und allein auf die Erfüllung der Garantiepflicht. Jeder andere Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.

15.2) Hendi ist nur haftbar für durch den Käufer erlittene Schäden, die direkt und ausschließlich Hendi zuzuschreiben sind mit der Maßgabe, dass nur der Schaden für Ersatz in Betracht kommt, für den Hendi versichert ist oder nach den in der Branche geltenden Maßstäben versichert sein müsste. Dafür gelten die folgenden Einschränkungen:

a) Nicht für Ersatz in Betracht kommen Betriebsschäden (Betriebsstörung, Lagerkosten und sonstige Unkosten, Gewinnverluste u.ä.), gleichwohl aufgrund welcher Ursache. Auf Wunsch kann sich der Käufer gegen solche Schäden versichern.

b) Hendi ist nicht haftbar für Schäden welcher Art auch immer, die aufgrund oder während des Einsatzes der gelieferten Kaufsache oder Anlagen an Sachen oder Gegenständen entstehen, an denen gearbeitet wird oder die sich in der Nähe der Kaufsache oder Anlage befinden.

c) Hendi ist nicht haftbar für externe Einflüsse auf die von ihr gelieferten Produkte.

d) Des Weiteren sind von der Garantie ausgeschlossen:

  • Schäden, verursacht durch Transport
  • Schäden, verursacht durch Installation und/oder Einstellungsfehler
  • Schäden, verursacht durch unzureichende Belüftung für Wärmeableitung
  • Schäden, verursacht durch Reparaturen oder Reparaturversuche durch einen von Hendi nicht anerkannten qualifizierten Service-Techniker
  • Schäden, verursacht durch Bedienungsfehler, Bedienung ohne Beachtung der Bedienungsanleitung des Artikels, unsachgemäßen Gebrauch, Experimente, vorsätzliche Überlastung
  • Kosten zur Beschleunigung eines Ersatzes oder einer Reparatur, Kosten für vorübergehende Notreparaturen
  • Schäden, verursacht durch schlechte Pflege der Anlage
  • Schäden, verursacht durch nicht rechtzeitiges Auswechseln der Filter

15.3) In allen Fällen beschränkt sich die Haftung von Hendi auf die Summe, welche dem Käufer für die Güter und/oder Leistungen, auf die sich die Haftung bezieht, netto in Rechnung gestellt wurde.

 

Artikel 16 – Auflösung und Höhere Gewalt
16.1) Unbeschadet der Bedingungen von Artikel 12 wird die Kaufvereinbarung ohne gerichtliches Einschreiten nach schriftlicher Erklärung gelöst, wenn der Käufer sich in Konkurs befindet, Zahlungsaufschub beantragt hat, bei Pfändung, wenn er unter Kuratel gestellt wird oder in anderer Weise die Verfügungsbefugnis über sein Kapital oder einen Teil davon verliert, es sei denn, dass der Kurator oder Verwalter die aus diesem Kaufvertrag hervorgehende Verpflichtung als Masseschuld anerkennt.

16.2) Bei Auflösung werden die gegenseitigen Forderungen unverzüglich fällig und zahlbar. Der Käufer ist haftbar für den von Hendi erlittenen Schaden, unter anderem Gewinnverlust und Transportkosten.

16.3) Die in Artikel 9 genannte Lieferfrist wird um den Zeitraum ausgestellt, in dem Hendi durch Einwirkung höherer Gewalt ihre Verpflichtungen nicht einhalten kann. Falls sich die Ablieferung bzw. Abnahme durch höhere Gewalt um mehr als sechs Monate verzögert, ist jede der Parteien – unter Ausschluss weiterer Rechte – berechtigt, die Kaufvereinbarung gesetzesgemäß zu lösen.

Die Frist von sechs Monaten wird mit der Maßgabe verkürzt oder verlängert, dass eine der Parteien nachweist, dass nach Grundsätzen der Redlichkeit und Billigkeit eine Auflösung zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt gerechtfertigt ist.

Als höhere Gewalt für Hendi gelten:

  • Verhältnisse, wobei eine Leistung, die für die Einhaltung der Verpflichtungen von Hendi von Wichtigkeit ist von ihren Zulieferern nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird
  • Arbeitskonflikte
  • Störungen im Straßen-, Schifffahrts- und Flugverkehr
  • Verluste während des Transports
  • Politische Maßnahmen, die verhindern, dass Hendi ihre Verpflichtungen rechtzeitig bzw. in angemessener Weise erfüllen kann

16.4) Im Falle unvorhergesehener Umstände, die derart sind, dass weder vom Käufer noch von Hendi nach Grundsätzen der Redlichkeit und Billigkeit verlangt werden kann, dass sie ihre Verpflichtungen unverändert erfüllen, kann der Richter auf Ersuchen von Hendi bzw. des Käufers die Kaufvereinbarung entweder ändern oder aber ganz oder teilweise auflösen.

16.5) Sofern Hendi beim Eintreten der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat oder nur zum Teil erfüllen kann, ist Hendi berechtigt, den bereits gelieferten Teil bzw. den lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen und ist der Käufer verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen als ob es sich um eine gesonderte Vereinbarung handelte.

 

Artikel 17 - Gewährleistung
17.1) Hendi ist dem Käufer gegenüber haftbar für Schäden an dem und durch das gelieferte Produkt, die während der in der Auftragsbestätigung genannten Garantiezeit auftreten, es sei denn, solche Schäden entstehen dadurch, dass der Käufer das Produkt im Widerspruch zu der dazugehörigen Gebrauchsanweisung verwendet oder bei der Anwendung in anderer Weise einen Fehler macht.

17.2) Die Haftung von Hendi beschränkt sich auf die kostenlose Reparatur eines fehlerhaften Produktes, den Ersatz dieses Produktes oder eines Bestandteils davon, je nach Maßgabe von Hendi.

17.3) Die Garantie gilt nur, wenn der Käufer seine Verpflichtungen gegenüber Hendi erfüllt hat; die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen dagegen führt nicht zu einer Verlängerung der in der Rechnung genannten Garantiezeit.

 

Artikel 18 – Rücksendungen
18.1) Hendi ist nicht verpflichtet, vom Käufer bestellte und von Hendi gelieferte Waren zurückzunehmen, umzutauschen oder gutzuschreiben.

18.2) Als Ausnahme kann Hendi schriftlich festlegen, in bestimmten Fällen zur Rücknahme oder Gutschrift bereit zu sein.

 

Artikel 19 – Anwendbares Recht / Streitigkeiten
19.1) Auf alle unter diesen Bedingungen geschlossenen Vereinbarungen findet das niederländische Recht Anwendung.

19.2) Alle Streitigkeiten, die anlässlich der Angebote und Lieferungen sowie aus den Kauf- und Verkaufsverträgen entstehen, werden dem zuständigen Zivilrichter im Standort von Hendi vorgelegt, es sei denn, dass der Amtsrichter für eine solche Streitigkeit zuständig ist.

Diese Bedingungen, die Hendi jederzeit ändern und/oder ergänzen kann, werden in der Kanzlei des Amtsgerichts in Utrecht sowie bei der Industrie- und Handelskammer Utrecht hinterlegt.

Erstellt in Rhenen am 1. Februar 2007.

R.E. Vooys Geschäftsführer

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